Grüne Jugend Schwaben :: Blog

Manchmal parodiert sie sich schon ein wenig selber, unsere liebe Junge Union. Zum Beispiel die Junge Union aus Günzburg, aus unserem Bezirk Schwaben also. Die hat einen “Image-Clip” gedreht, den dann mit Musik von Karpatenhund unterlegt und so ihre Aktivitäten dargelegt. Klingt doch eigentlich ganz cool, mögt ihr jetzt denken. Aber…
Nein ich sag jetzt nichts, schaut euch den Clip einfach selber an und, wie gesagt, achtet auf die Inhalte!

“Liberal” nennen sie sich. Also haben sie eigentlich den Anspruch, für die Freiheit zu kämpfen, die Nachwuchs-FDPler_innen von den JuLis in Bayern. Aber - wie viel steckt denn hinter diesen großen Worten? Wenn man sich einen der Beschlüsse vom Landeskongress dieser Organisation anguckt, ist das wohl nicht so viel. Schließlich werfen sie dort allen Bestrebungen, endlich Gleichberechtigung und damit auch Freiheit für alle zu erreichen, den Fehdehandschuh entgegen.

So heißt es da doch tatsächlich, und das ist ein Zitat: “Die Jungen Liberalen sehen in der Antidiskriminierungspolitik und dem sog. „Gender Mainstreaming“ eine große Gefahr für die individuelle Freiheit.” Des weiteren erklären unsere Möchtegern-Freiheitskämper_innen, man solle doch bitte unter anderem das Bundesgleichstellungsgesetz, die UNDP Gender Equality Strategy, die Gleichstellungsbeauftragten in allen öffentlichen Einrichtungen sowie an Universitäten, sowie diverse Gesetze und Regeln, die endlich für Gleichberechtignung sorgen sollen, streichen. Ersatzlos. Dazu kommen alle Geschlechterquoten und öffentlichen Fördergelder, sie sollen ebenfalls entfernt werden.  Alles nur mit dieser fadenscheinigen, scheinheiligen und an den Harren herbeigezogenen Begründung: “Da die Gleichbehandlung von ungleichen Personen notwendigerweise zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führenwird, können alle Bemühungen, eine solche tatsächliche Gleichheit herzustellen, nur zur allmählichen Aufgabe des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz führen.”

Mit derlei Aktionen zeigen die Neo-Neoliberalen wohl, was das alleinige Ziel ihrer Denke ist: Für geringfügigen wirtschaftlichen Erfolg so ziemlich jeden, im Grunde grundliberalen (denn, oder habe ich da was falschverstanden, Freiheit ist doch dann erreicht, wenn jede_r die gleichen Rechte, die gleichen Chancen hat, alles zu tun, was ihm möglich ist, oder?) Grundsatz opfern. Ziemlich beängstigend eigentlich, dass die “Elterngeneration” dieser Organisation in Berlin und München an der Regierung ist…

Nachzulesen ist das Ganze hier.

oder “Wie mich Haderthauer, Huber und Beckstein mich endgültig überzeugt haben”

Lange genug habe ich mich von den Theorien linker Wirrköpfe vom rechten Weg abbringen lassen. Gott sei Dank (und das meine ich auch so) durfte ich vergangenen Mittwoch den Reden einiger CSU-Größen auf dem Augsburger Rathausplatz lauschen, die alle unverschämten Lügen des linksextremistischen Chaoslagers auf rhetorisch einzigartige Art und Weise widerlegten.
Hier einige Beispiele: Weiterlesen »

Jetzt ist es fix: Am 12. Juli wird das Fußballturnier der GJ Augsburg in der Sportanlage Süd stattfinden. Eingeladen haben wir diverse Jugendorganisationen und -parteien aus Augsburg und Schwaben, von der JU über die Falken bis hin zu den JohanniterInnen ;-)

Spielbeginn ist um 10.00h, bis dahin müssen alle Mannschaften spielbereit und aufgewärmt sein. Gespielt wird auf Kleinfeldern in quotierten Sechserteams mit bis zu vier ErsatzspielerInnen. Alle SpielerInnen müssen Mitglied der Organisation oder Partei sein und dürfen zum Zeitpunkt des Turniers in keiner Fußballmannschaft aktiv sein. Auf Fußballschuhe mit Stollen muss aus Sicherheitsgründen verzichtet werden. Die Startgebühr beträgt 15 Euro. Das war glaub ich dann alles an Infos hierzu.

Wir GJlerInnen werden eine Schwaben- und eine Augsburgmannschaft aufstellen. Spielwillige können sich gerne bei Tobi (tobias.specht@gj-schwaben.de) oder mir (ricarda.roesch@gj-schwaben.de) melden.

Nach obiger Aktion der Landtagsgrünen haben Betriebsrat und Werkschutz des AKW Gundremmingen behauptet, dass es sich hierbei um Fotomontage handelt… Das dürfen sie nun nicht mehr… Mehr Infos unter www.christine-kamm.de

Mann traf sich zum Abnicken. Basisfern und frauenfeindlich.

Von den Mitgliedern der beiden Gründungsparteien waren nur ganz wenige Frauen und wenige Männer erschienen. Ohne Parteimitgliedschaft waren lediglich eine Handvoll Sympathisantinnen und Sympathisanten aus in Augsburg aktiven Organisationen anwesend (Attac Augsburg, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und Kriegsdienstgegner DFG-VK, Forum solidarisches und friedliches Augsburg, Frauenprojektehaus Augsburg e. V., Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Augsburg).

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Bei der Eröffnung der KöMa in Königsbrunn war heut neben dem Bundes-Agrarminister Horst Seehofer auch die Grüne Jugend Schwaben & Augsburg vor Ort. Wir haben gegen eine Aufweichung der Haftungsregelung bei der Freisetzung von GVO Stellung bezogen und uns mit einem Transparent unter die Gäste gemischt.

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Ohne Worte…

Vielleicht sollten wir mal ein gemeinsames Gender-Seminar mit denen machen.

[via netzpolitik]

Ja grüß Gott!

Also erstens:

Dieser Beitrag aus Frontal 21 (auf den ich durch den Bayernverteiler aufmerksam wurde) is echt der Hit.

Meine Lieblingssätze:

Söder: “Alle Parteien in Deutschland haben die Wirkung und die Dramatik des Klimawandels unterschätzt - vor allem die Grünen übrigens, die zwar seit 20 Jahren drüber reden, aber eigentlich nie etwas getan haben.”

und noch viel besser:

Söder: “Ich war keiner, der in der Jugend beispielsweise als Öko-Futzi durch die Gegend gelaufen ist, mit Jesuslatschen und jedes Müsli schon am Geruch erkennen konnte. Aber wenn man Kinder hat, dann ändert sich die Einstellung.

Und zweitens:

Denkt an die Popularklage gegen Studiengebühren, falls ihr das noch nicht gemacht hat, hier der Direktlink zum Formular (für Nichtstudenten):

http://www.gebuehrenklage.de/formular.pdf

Gestern (d.h. am 20. Januar) fand in München das erste Seminar des bayerischen LAK Wirtschaft statt. Im ersten Teil ging’s dabei vor allem um die bayerische Haushaltspolitik, über die uns Thomas Mütze, einer der grünen MdLs im Haushaltsausschuss.

Und zu erzählen gibts da einiges, hält doch die CSU regelmäßig die angebliche “schwarze Null” im Haushalt bei jeder Gelegenheit hoch wie ansonsten höchstens noch der Pfarrer die Monstranz; und das, ohne dass sie (die CSU nämlich) merkt, das es nicht die schwarze Null ist, die hochgehalten wird, sondern dass vielmehr die schwarze Null (und davon gibts in der CSU genügend) die (bzw. der ;) ist, die hochhält; und zwar ein Stück Papier, dass mehr der Verschleierung zukünftiger Schulden als der tatsächlichen Darstellung des Haushalts dient.

Im Detail: Die vielbeschworene “Schwarze Null” im Haushaltsjahr 2006 gibts tatsächlich, und zwar unter “Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt”. Gleichzeitig steht aber unter Ausgaben (€ 34.993 Mio.) ein Betrag, der um knapp 719 Mio Euro über dem Betrag unter Einnahmen (€ 34.275) liegt.

Wer sich jetzt fragt, wie dieser Fehlbetrag kompensiert wird, findet dabei auch gleich den “bayerischen Weg” der Haushaltssanierung: Jeglicher Staatsbesitz, der einen materiellen Wert hat, wird verkauft und regulär im Haushalt verwendet. Blöd nur (vor allem für Faltlhausers NachfolgerIn ;), dass jetzt nichts mehr da is, was noch Geld bringen würde.

Wie die Fehlbeträge (2005: 1.783 Mio €, 2004: 1.216 Mio €) in Zukunft finanziert werden sollen, wurde jedenfalls bisher noch nicht verraten. Aber das ist ja noch nicht alles, schließlich kommen da in Zukunft noch ein paar “kleinere” Beträge auf uns zu, die zwar schon bekannt, aber noch nirgends berücksichtigt sind:

Zum Beispiel aus dem gegenwärtigen Sanierungsstau: Um die schwarze Pseudonull zu erreichen, wurde in den letzten Jahren nur dort saniert, wo wirklich gar nichts mehr ging. Allein für den Unterhalt staatlicher Gebäude werden derzeit pro Jahr zwischen 75 und 200 Mio. Euro zu wenig ausgegeben (Quelle: Jahresbericht 2006 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs). Und das ein Herauszögern von Sanierungsinvestitionen deren Bedarf nicht unbedingt verringert, sondern im Gegenteil die Sanierungsmaßnahmen wesentlich teurer machen wird, sollte sich eigentlich bereits in CSU-Kreisen herumgesprochen haben (Beispielhaft hier: Die Uni Regensburg, jahrelang mit 3-4 Mio. statt der nötigen 7-10 Mio. abgespeist, liegt der Sanierungsbedarf dort mittlerweile bei fast 400 Mio. Euro).
Aber nicht nur bei den Sanierungen werden Kosten in die Zukunft verschoben, auch die zukünftige anfallenden Pensionskosten für Beamte sind in keinster Weise berücksichtig. Rückstellungen, wie sie jedes Unternehmen bilden müsste, gibt es nicht. Auch hier wird in Zukunft eine mindestens zwei- bis dreistelliger Millionenbetrag (jährlich) Fehlen, auf dessen Finanzierungsquellen wir gespannt sein dürfen.

Das alles zeigt dann doch recht deutlich, dass die bayerische Haushaltspolitik mit den Predigten unserer geliebten (noch- ;) Staatsregierung nicht allzuviel zu tun hat; und es sich lohnt, die Behauptungen aus diversen Sonntagsreden einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.

Wie sich das auch in der Bildungspolitik zeigt, war das Nachmittagsthema beim Seminar; und wird gleichzeitig das Thema eines meiner nächsten Posts sein ;)