bayerisch & die konkurrenz & so funktioniert politik Tobi S. | 21. Jan 2007 08:12 pm
Das Märchen von der schwarzen Null
Gestern (d.h. am 20. Januar) fand in München das erste Seminar des bayerischen LAK Wirtschaft statt. Im ersten Teil ging’s dabei vor allem um die bayerische Haushaltspolitik, über die uns Thomas Mütze, einer der grünen MdLs im Haushaltsausschuss.
Und zu erzählen gibts da einiges, hält doch die CSU regelmäßig die angebliche “schwarze Null” im Haushalt bei jeder Gelegenheit hoch wie ansonsten höchstens noch der Pfarrer die Monstranz; und das, ohne dass sie (die CSU nämlich) merkt, das es nicht die schwarze Null ist, die hochgehalten wird, sondern dass vielmehr die schwarze Null (und davon gibts in der CSU genügend) die (bzw. der ;) ist, die hochhält; und zwar ein Stück Papier, dass mehr der Verschleierung zukünftiger Schulden als der tatsächlichen Darstellung des Haushalts dient.
Im Detail: Die vielbeschworene “Schwarze Null” im Haushaltsjahr 2006 gibts tatsächlich, und zwar unter “Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt”. Gleichzeitig steht aber unter Ausgaben (€ 34.993 Mio.) ein Betrag, der um knapp 719 Mio Euro über dem Betrag unter Einnahmen (€ 34.275) liegt.
Wer sich jetzt fragt, wie dieser Fehlbetrag kompensiert wird, findet dabei auch gleich den “bayerischen Weg” der Haushaltssanierung: Jeglicher Staatsbesitz, der einen materiellen Wert hat, wird verkauft und regulär im Haushalt verwendet. Blöd nur (vor allem für Faltlhausers NachfolgerIn ;), dass jetzt nichts mehr da is, was noch Geld bringen würde.
Wie die Fehlbeträge (2005: 1.783 Mio €, 2004: 1.216 Mio €) in Zukunft finanziert werden sollen, wurde jedenfalls bisher noch nicht verraten. Aber das ist ja noch nicht alles, schließlich kommen da in Zukunft noch ein paar “kleinere” Beträge auf uns zu, die zwar schon bekannt, aber noch nirgends berücksichtigt sind:
Zum Beispiel aus dem gegenwärtigen Sanierungsstau: Um die schwarze Pseudonull zu erreichen, wurde in den letzten Jahren nur dort saniert, wo wirklich gar nichts mehr ging. Allein für den Unterhalt staatlicher Gebäude werden derzeit pro Jahr zwischen 75 und 200 Mio. Euro zu wenig ausgegeben (Quelle: Jahresbericht 2006 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs). Und das ein Herauszögern von Sanierungsinvestitionen deren Bedarf nicht unbedingt verringert, sondern im Gegenteil die Sanierungsmaßnahmen wesentlich teurer machen wird, sollte sich eigentlich bereits in CSU-Kreisen herumgesprochen haben (Beispielhaft hier: Die Uni Regensburg, jahrelang mit 3-4 Mio. statt der nötigen 7-10 Mio. abgespeist, liegt der Sanierungsbedarf dort mittlerweile bei fast 400 Mio. Euro).
Aber nicht nur bei den Sanierungen werden Kosten in die Zukunft verschoben, auch die zukünftige anfallenden Pensionskosten für Beamte sind in keinster Weise berücksichtig. Rückstellungen, wie sie jedes Unternehmen bilden müsste, gibt es nicht. Auch hier wird in Zukunft eine mindestens zwei- bis dreistelliger Millionenbetrag (jährlich) Fehlen, auf dessen Finanzierungsquellen wir gespannt sein dürfen.
Das alles zeigt dann doch recht deutlich, dass die bayerische Haushaltspolitik mit den Predigten unserer geliebten (noch- ;) Staatsregierung nicht allzuviel zu tun hat; und es sich lohnt, die Behauptungen aus diversen Sonntagsreden einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.
Wie sich das auch in der Bildungspolitik zeigt, war das Nachmittagsthema beim Seminar; und wird gleichzeitig das Thema eines meiner nächsten Posts sein ;)
am 21. Jan 2007 um 23:37 Uhr 1.Nico sagt …
na, das ist doch mal schoen erklaert… aber das mit den schwarzen nullen war mir schon vorher bekannt ;) wann ist denn der naechste termin?
am 22. Jan 2007 um 08:46 Uhr 2.Linda sagt …
Auch ich – als Wirtschaftslaiin (weibliche Form von Laie?) – fand die Veranstaltung informativ und einfach klasse.
am 29. Jan 2007 um 19:33 Uhr 3.Bjoern sagt …
Tja auch ich wollte eigentlich anwesend sein, leider nahm mich die Schule etwas ein. Aber wie man hört scheint es ja ganz interessant gewesen zu sein.